So geht es nicht weiter – Parteireform jetzt!

Der Weg zu Neugründung und Reformparteitag

Die Botschaft des 29. September 2019 könnte für die Sozialdemokratie nicht klarer sein:
So wie bisher kann und darf es nicht weitergehen. Mit 21,2 Prozent hat die SPÖ bei dieser Nationalratswahl ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis erreicht. Trotz des unermüdlichen Einsatzes unzähliger, besonders ehrenamtlicher FunktionärInnen in ganz Österreich konnte ein katastrophales Ergebnis nicht verhindert werden. Ein “Weiter so” kann es in dieser Situation nicht geben!

Wir brauchen eine grundlegende, politische und organisatorische Neuaufstellung, die umfassende Öffnung und Demokratisierung der Partei und ihrer Strukturen, sowie die Einbindung der Parteibasis – jener Menschen die in Gemeinden, Grätzeln, Bezirken und Betrieben noch für uns laufen. Es muss Schluss sein damit, dass man von Neuanfang spricht und gleichzeitig die ewig gleichen Hinterzimmer-Entscheidungen trifft! Statt hinter verschlossenen Türen weiterzumachen wie bisher, muss ein grundlegender Umbau der Partei von den Mitgliedern ausgehen.

Wir brauchen eine klare politische Erzählung, die über Minimalkompromisse und leblose Einzelforderungen hinausgeht. Wir brauchen eine neue Glaubwürdigkeit in personellen, strukturellen und vor allem inhaltlichen Fragen. Diese Glaubwürdigkeit ist durch das jahre- und jahrzehntelange Zurückweichen vor den Angriffen des großen Geldes auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen erschüttert. Wir müssen wieder kompromisslos auf der Seite aller arbeitenden Menschen stehen, unabhängig vom formalen Beschäftigungsstatus und ihrer Herkunft.  Und diese Parteinahme muss in allem, was wir tun, spürbar sein. Wer glaubwürdig sein will, darf nicht mit dem Gedanken spielen, Kernforderungen wie die Abschaffung die türkis-blaue 60-Stunden-Woche für ein paar gemütliche Regierungsbüros zu opfern. Deshalb ist eine Koalition mit der Kurz-ÖVP für uns keine Option.

Wir müssen der Sozialabbau-Politik von Sebastian Kurz entschieden entgegentreten. Mit inhaltlicher Klarheit und demokratischen Mitmach-Strukturen. Mit eigenen Kommunikationskanälen, statt mit überbezahlten und erfolglosen Beratern. Mit der Macht der Vielen statt mit der Ohnmacht realitätsfremder Hinterzimmer-Entscheidungen.

Wir fordern daher:

Für den Neustart der SPÖ nach dem Wahlergebnis von 29. September muss umgehend ein umfassender Diskussions- und Partizipationsprozess zur inhaltlichen und strukturellen Aufstellung der SPÖ unter Einbeziehung aller Strukturen und Mitglieder gestartet werden, der in einen Reformparteitag Anfang 2020 und eine Mitgliederabstimmung mündet.

Resolution zur SPÖ Parteireform

Hier findest du eine Resolution mit den oben genannten Forderungen. Geh damit in deine Sektion, Ortspartei oder Betriebsgruppe. Starten wir die überfällige Diskussion von unten! Erkämpfen wir uns Zugang zu jenen Gremien, die uns noch nicht offen stehen!

Hier findest du die ursprüngliche Version

Erläuterung: Gemäß § 59 Absatz 8 des SPÖ-Statuts muss der Bundesparteivorstand “Entschließungen der willensbildenden Organe” der Partei behandeln. Willensbildende Organe sind Konferenzen, Ausschüsse und Vorstände von Ortsparteien, Sektionen und Bezirksorganisationen. Wir können diesen Antrag bei der nächsten Sitzung unserer Ortspartei, Sektion, Betriebsgruppe oder Nebenorganisation zur Diskussion stellen, um die notwendige Debatte zu beginnen. Damit das auch Wirkung hat, ist es aber wichtig, auch den Bundesparteivorstand wissen zu lassen, was wir denken. Daher ist es notwendig, die Ergebnisse unserer Debatten in Beschlüsse zu fassen und an den Bezirks-, Landes- und jedenfalls an den Bundesparteivorstand weiterzuleiten.

Organisiere ein Treffen in deiner Sektion oder Ortspartei!

Wir helfen dir gerne dabei, einen Diskussionsabend zu gestalten und dich mit anderen zu vernetzen! Schicke das Formular ab – wir kontaktieren dich so rasch wie möglich!